Senat

Der Senat ist die zweite Kammer des französischen Parlaments. Er besteht heute aus 343 Senatoren. Der Wahlmodus befindet sich zur Zeit im Umbruch. Ab 2008 werden die Senatoren für sechs Jahre indirekt gewählt. Alle drei Jahre wird die Hälfte des Senats erneuert. Für die Wahl der Senatoren wird in jedem ein Wahlgremium eingesetzt, das ebenfalls gewählt wird, nämlich aus den Reihen der Politiker von Gemeinde- bis Regionalrat. Die lange Mandatsdauer der Senatoren und die Unauflösbarkeit des Senats garantieren eine Stabilität des politischen Systems Frankreichs.

Die Sitze sind zwischen den Fraktionen folgendermaßen aufgeteilt:

  • Fraktion Communiste Républicain et Citoyen: 18
  • Sozialistische Fraktion: 112
  • Fraktion der UMP: 143
  • Union des Démocrates et Indépendants - UC: 43
  • Fraktion des Rassemblement démocratique et social européen: 13
  • Groupe écologiste: 10
  • Fraktionslose: 9

Die Verfassung sieht für den Senat die gleichen Aufgaben wie für die Nationalversammlung vor (gesetzgebende Arbeit und Kontrolle der Regierung), wobei der Senat weniger Einflussmöglichkeiten hat.

Bei der gesetzgebenden Arbeit muss sich der Senat über den genauen Wortlaut des entsprechenden Gesetzes mit der Nationalversammlung einigen. Bei diesem Verfahren wechselt der Gesetzentwurf mehrmals zwischen Nationalversammlung und Senat bis ein Kompromiss erzielt wird. Sollte keine Einigkeit erreicht werden, wird der Senat von der Nationalversammlung überstimmt. Bei außergewöhnlich wichtigen Entscheidungen, wie z.B. eine Verfassungsänderung, wird eine gemeinsame Sitzung der beiden parlamentarischen Kammern abgehalten, die als Kongress des Parlaments bezeichnet wird. In diesem Fall besitzen die Senatoren bei der Abstimmung die gleiche Gewichtung wie die Abgeordneten der Nationalversammlung.

Für die Kontrolle der Regierungsarbeit stehen dem Senat zahlreiche Mittel zur Verfügung, wie z.B. das Recht einen Untersuchungsausschuss zu bilden oder verbindliche Fragen an jedes Regierungsmitglied zu stellen. Die Abstimmungen des Senats in diesem Bereich sind im Gegensatz zu denen der Nationalversammlung jedoch rechtlich nicht bindend. Daher besitzt der Senat keine rechtlichen Mittel zur Absetzung der Regierung. Andererseits kann der Senat nicht durch den Staatspräsidenten aufgelöst werden.

Der Sitz des Senats ist das Palais Luxembourg in Paris. Website: www.senat.fr

 

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