Regierung

Die Regierung ist neben dem Präsidenten der Republik das wichtigste Organ der französischen Exekutive. Sie muss sich gegenüber der Nationalversammlung verantworten.

Die Hauptaufgabe der Regierung, die in der Verfassung deutlich definiert ist, ist die Ausarbeitung und Leitung der nationalen Politik. In der Praxis entwickelt jede Regierung, abhängig von der politischen Situation, ein Regierungsprogramm, das die konkreten Ziele der Regierungspolitik festlegt. Um diese Ziele zu erreichen werden neue Gesetze und Verordnungen ausgearbeitet und ihre Umsetzung angestrebt. Die Regierung verfügt zu diesem Zweck über ratgebende Einrichtungen (Verfassungsrat, Rechnungshof, Staatsrat), die Verwaltung und im Bereich der nationalen Sicherheit über die Polizei und Streitkräfte.

Der Chef der Regierung ist der Premierminister. Laut Verfassung ist er für die Regierungsarbeit verantwortlich. Der Premierminister wird vom Präsidenten der Republik ernannt. In dieser Frage überlässt die Gesetzgebung dem Präsidenten die absolute Entscheidungsfreiheit. Da aber der Premierminister auf die Unterstützung des Parlaments angewiesen ist, muss der Präsident eine Person auswählen, die eine Mehrheit in der Nationalversammlung hinter sich vereinen kann. Auf Vorschlag des Premierministers ernennt der Präsident nach mehreren gemeinsamen Sitzungen die Mitglieder der Regierung.

Die Zusammensetzung der Regierung erscheint auf den ersten Blick etwas verwirrend, da mehrere Kategorien von Regierungsmitgliedern existieren: Staatsminister, Minister, beigeordnete Minister und Staatssekretäre. Juristisch gesehen gibt es keine Hierarchie in dieser Aufzählung, sondern nur protokollarische Unterschiede. Die politische Gewichtung ist jedoch sehr unterschiedlich:

Die Ernennung zum Staatsminister dient als Auszeichnung. Staatsminister leiten ein besonders wichtiges Ministerium oder sind herausragende Persönlichkeiten in der Politik. Im Protokoll folgen sie auf den Premierminister vor den anderen Regierungsmitgliedern.

Die Minister leiten selbständig ein Ministerium und nehmen als Mitglieder des Ministerrats an der Regierungsarbeit teil und wirken bei kollektiven Entscheidungen der Regierung mit.

Die beigeordneten Minister werden einem Ministerium zugeteilt und übernehmen spezielle Bereiche innerhalb des Aufgabenfeldes des jeweiligen Ministers.

Die Funktion eines Staatssekretärs ist vergleichbar mit der eines beigeordneten Ministers. Im Unterschied dazu haben sie jedoch keinen ständigen Sitz im Ministerrat.

Jeder Minister besitzt sein eigenes Aufgabenfeld, das bei der Zusammensetzung der Regierung klar definiert wird. Innerhalb seines Bereiches arbeitet der Minister selbständig und ohne juristische Abhängigkeit von dem Premierminister. Das bedeutet, dass der Premierminister kein direkter Vorgesetzter des Ministers ist, sondern eher als Koordinator bezeichnet werden kann. Um seine Aufgaben zu erfüllen, hat jeder Minister sein eigenes Kabinett, das er bei seiner Ernennung aus dem Kreis seiner engen Vertrauten zusammenstellt. Außerdem verfügt er über einen Verwaltungsapparat, der sowohl aus zentralen, als auch aus regionalen oder departementalen Einrichtungen besteht.

Jede Woche treffen sich alle Minister im sogenannten Ministerrat, um über die vergangene Regierungsarbeit zu berichten, neue Ziele zu setzen und kommende Projekte zu diskutieren. Die Sitzungen des Ministerrates führt der Präsident der Republik, was ihm einen großen Einfluss auf die Exekutive verleiht. Wenn sich die Regierung diesem Einfluss entziehen will, kann der Premierminister eine interministerielle Sitzung einberufen bei der der Präsident nicht anwesend ist.

Kein Gesetz schreibt die Anzahl der Minister vor. Diese hängt von der politischen Situation und dem jeweiligen Regierungsprogramm ab. Für wichtige Bereiche wird ein eigenes Ministerium geschaffen, zweitrangige Bereiche werden in einem Ministerium zusammengefasst oder einem bestehenden Ministerium zugeordnet.In früheren Regierungen variierte die Zahl zwischen 22 und 50. Die aktuelle Regierung besteht beispielsweise aus 31 Mitgliedern.

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