Politische Institutionen

Das politische Leben in Frankreich ist durch die Verfassung der V. Republik geprägt.

Nach Artikel 2 der Verfassung ist Frankreich eine unteilbare, weltliche (religionsneutrale), demokratische und soziale Republik.

Das Staatsoberhaupt ist der direkt vom Volk auf 5 Jahre gewählte Präsident.

  • Er ernennt den Premierminister und auf seinen Vorschlag die Regierung.
  • Er ist Vorsitzender des Ministerrats und anderen wichtigen Gremien und Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
  • Er hat das Recht, die Nationalversammlung aufzulösen und eine Volksabstimmung zu initiieren.
  • Bei Staatsnotstand hat er die umfassende Alleinentscheidung.

Das Parlament besteht aus der Nationalversammlung (Assemblée Nationale) und dem Senat.

Das politische System Frankreichs ist durch eine doppelköpfige Exekutive gekennzeichnet. Die Machtbereiche werden zwischen dem Präsidenten der Republik und der Regierung aufgeteilt.

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