Die Exekutive

Das politische System Frankreichs ist durch eine doppelköpfige Exekutive gekennzeichnet. Die Machtbereiche werden zwischen dem Präsidenten der Republik und der Regierung aufgeteilt. Um ihre Politik auszuführen steht ihnen ein ausgedehnter Verwaltungsapparat zur Verfügung, der in Frankreich überwiegend hierarchisch aufgebaut ist.

Der Legislative (gesetzgebende Gewalt) gegenüber, ist die Exekutive (ausführende Gewalt) auf allen Ebenen gestärkt. So hat zum Beispiel der Präsident der Republik die Möglichkeit, die Nationalversammlung bei Bedarf aufzulösen oder ohne das Parlament ein Gesetz per Volksentscheid zu erlassen. Die Regierung besitzt auch eine gesetzgebende Initiative und kann ihren Entscheidungen das Gewicht eines Gesetzes verleihen, indem sie einen Erlass zu einem konkreten Themenbereich verkündet und in diesem Fall auf die Zustimmung des Parlaments verzichten kann. Ein weiteres Zeichen der Dominanz der Exekutive ist die Tatsache, dass die Tagesordnung des Parlaments durch die Regierung festgelegt wird.

Andererseits ist die Regierung auf eine Zusammenarbeit mit dem Parlament angewiesen, da die Verfassung Bereiche definiert, in denen eine Zustimmung der Legislative notwendig ist. Ohne diese Zustimmung ist in Frankreich eine wirkungsvolle Regierungsarbeit nicht möglich. Aus diesem Grund ernennt der Präsident einen Premierminister nur aus den Reihen der parlamentarischen Mehrheit. Das ist die einzige Bedingung, die die Auswahl des Regierungschefs durch den Präsidenten beschränkt. Wenn die parlamentarische Mehrheit und der Präsident der Republik zu unterschiedlichen politischen Lagern gehören, ist der Präsident sogar gezwungen, den Premierminister aus einer politisch gegnerischen Partei auszuwählen. Diese Situation bezeichnet man als "Kohabitation".

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